Volkswille wird krass missachtet

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Der Bau von Minaretten ist verboten

NEIN zum Minarett in Langenthal !!So heisst es neu seit dem 29. November 2009 in unserer Bundesverfassung in Artikel 72, Absatz 3. An diesem Tag haben 57.5% der Stimmberechtigten der Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Mit diesem klaren Votum zeigte das Volk, dass es keine islamischen Machtsymbole auf Schweizer Boden duldet. Mit der Annahme dieser Initiative sind auch alle Baubewilligungen für Minarette hinfällig.

Unverständlich also, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer der islamischen Glaubensgemeinschaft von Langenthal am 21. September 2010 die Bewilligung zum Bau des Minaretts erteilt hat. Stur hält sie an der erteilten Baubewilligung fest und missachtet so einen demokratischen Volksentscheid in übelster Weise. Jetzt versucht Frau Egger-Jenzer (notabene Mitglied der SP) ihre Haltung zu rechtfertigen und sagt, dass der Entscheid, den sie unterschrieben habe und den ihr Rechtsamt gefällt hat, rein juristischer Natur sei. Aus Rechtssicht ging es nicht anders, auch wenn er politisch schwer zu erklären ist.

Es kann und darf nicht sein, dass Frau Egger und ihre Schreibtischtäter mit juristischen Spitzfindigkeiten den Bau eines Minaretts zulassen. Sie haben Volksentscheide zu respektieren. Das Volk hat am 29. November 2009 entschieden: Der Bau von Minaretten ist verboten. Basta.

Die islamische Glaubensgemeinschaft von Langenthal spricht gar von einem Sieg der Demokratie, beharren auf ihrem Minarett und respektieren den Volkswillen nicht.

Deshalb hat ein überparteiliches Komitee letzten Samstag zu einer Platzkundgebung unter dem Motto „NEIN zum Minarett in Langenthal !! aufgerufen.

Die islamische Glaubensgemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass es Schweizer gibt, die diese untolerierbare Haltung nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass sich Gäste in unserem Land nicht an unsere Gesetze halten. Das Schweizer Stimmvolk hat sich klar gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Wer also trotzdem ein Minarett bauen wird, verstösst gegen das Gesetz. Die Veranstaltung verlief in geordnetem Rahmen und friedlich.

Impressionen: (…mehr Fotos)

Medienberichte:
In den Medien wurde schon vor der schon vor der Platzkundgebung eifrig berichtet: Langenthal droht ein heisser Samstag , Minarett wird zur Nebensache , Linksautonome wollen Anti-Minarett-Demonstration stören , etc.

Bericht Tele M1

Bericht TeleBärn

Weitere Medienberichte:

Mich nervt, dass die Medien immer denselben Einheitsbrei über sogenannte „Rechtsextreme“ verbreiten. Es ging nämlich weder um Muslime (ob gut oder böse) noch um den Islam. Es ging auch nicht um links oder rechts. Es ist so stupid und falsch, wenn Herr Zingg (Sprecher des «Aktionskomitees Stopp Minarett») über die Presse uns, die wir gegen die erteilte Baubewilligung demonstrierten als Trittbrettfahrer, «die möglicherweise aus der braunen Ecke stammen» betitelt. Sind denn 57.5% der Stimmberechtigten, die der Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt haben aus der braunen Ecke oder gar rechtsradikal? NEIN. Es sind Leute, die verlangen, dass der Volkswille respektiert und auch durchgesetzt wird. Basta.

Folge Willi Frommenwiler:
Als engagierter Politiker und Schweizer Bürger nehme ich Stellung zu Themen wie Gemeindepolitik, Politfilz, Sicherheit, Alltag im Oberaargau u.v.m. Präsident auto-partei.ch Kt. Bern, Mitglied Komitee Pro-Automobil.
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  1. Sven
    | Antworten

    Genau so ist es. Es spielt überhaupt keine Rolle WER in Langenthal demonstriert hat, sondern gegen WAS.
    Auch wen die Demonstranten , ist das ihr freies Recht (siehe Bundesverfassung), gegen diesen Entscheid zu Demonstrieren.
    Solange keine Gewalt angewendet wird, was im Fall von Langenthal auch nicht geschehen ist, gibt es absolut keinen Reklamationsgrund.
    Würde die Politik sich an den Volkswillen halten müssten wir darüber auch gar nicht diskutieren.

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