Skandal !! Der bürgerlich dominierte Gemeinderat von Thunstetten möchte in eigener Kompetenz und diktatorischer Art und Weise die Gemeindesteuern per 1. Januar 2012 massiv erhöhen. Statt mit rigorosen Sparmassnahmen dem Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2011 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, berufen sich die Gemeindeoberen auf den Pseudoartikel 13 der Übergangsbestimmungen des revidierten FILAG. Der zitierte Artikel bewirkt, dass eine Steuererhöhung gegenüber den Stimmberechtigten nicht politisch erkämpft werden muss.
Damit die Grundrechte des Stimmbürgers nicht so einfach ausgehebelt werden können, beantrage ich am 23.11.2012 eine Rückweisung des Budgets 2012. Ich verlange vom Gemeinderat ein wenigstens ausgeglichenes Budget, das die Auswirkungen des FILAG beinhaltet !!
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