Referendum gegen Personalreglement

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Referendum gegen PersonalreglementZusammen mit der Grupperung „Unabhängige Bürger“ habe ich gestern auf der Gemeindekanzlei Thunstetten die notwendigen Unterschriften zum Referendum „gegen den Erlass eines neuen Personalreglements“ eingereicht.

Bei der Sammlung der Unterschriften ging es keinesfalls darum, verdienten Gemeindeangestellten irgendwelche „Lohn- oder Gehaltsansprüche“ in Frage zu stellen. Die Kommunikation über die Einführung des Personalreglements 2010 hat uns geärgert. Das neue Personalreglement ist vom Gesamtgemeinderat, damals noch unter der Führung Quaile’s, am 12. Oktober 2009 beschlossen worden.

Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben „neues Personalreglements“ orientiert? Hatte der er Angst, die Bürger über die Lohnerhöhung des Gemeindepräsidenten auf Fr. 32’000.- (+ Fr. 4’000.-) zu orientieren? Diese Taktik steht klar im Widerspruch des Leitbildes Gemeinde wo steht, dass die Behörden eine „ausgewogene Informationspolitik“ pflegen wollen!

An der Gemeindeversammlung vom 25. November ist mit keinem Wort über das Vorhaben „neues Personalreglement“ informiert worden, obwohl die Versammlung über ein Budgetdefizit von Fr. 700’000.- befinden musste. Und genau an dieser Versammlung sind kritische Stimmen gegen das Budgetdefizit vom arrogant auftretenden Präsidenten der FDP als Schabernack betitelt worden.

Am 11. Dezember 2009 sah ich zufällig auf der Webseite der Gemeinde Thunstetten , dass unter dem Titel „Referendumsbeschluss Personalreglement 2010“ der Bürger die Möglichkeit hat, gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Erlass des neuen Personalreglements das Referendum zu ergreifen.

Eine transparente Informationspolitik der Gemeinde in den letzten 4 Jahren gab es nicht. Zu selbstherrlich und arrogant amtete Quaile während seiner Amtszeit als Gemeindepräsident. Diesen Stil quittierte die Stimmbevolkerung an der Urne am 29. November 2009 mit seiner Abwahl 🙂 !

Bei der Übergabe der Unterschriften sind wir von den Herren Röthlisberger (Gemeindepräsident) und Ott (Gemeindeschreiber) freundlich empfangen worden. Beim anschliessenden Gespräch sicherte Herr Röthlisberger den Anwesenden eine Verbesserung der Informationspolitik zu.

Pressemitteilung “Unabhängige Bürger” vom 11.01.2010
PM “Unabhängige Bürger”
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Folge Willi Frommenwiler:
Als engagierter Politiker und Schweizer Bürger nehme ich Stellung zu Themen wie Gemeindepolitik, Politfilz, Sicherheit, Alltag im Oberaargau u.v.m. Präsident auto-partei.ch Kt. Bern, Mitglied Komitee Pro-Automobil.
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