NEIN zur Personenfreizügigkeit

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NEIN zur PersonenfreizügigkeitIn der Juni-Session 2008 haben die Regierungsparteien in hinterhältiger Manier die beiden voneinander unabhängigen Vorlagen zur Personenfreizügigkeit zusammengefasst. Die eine Vorlage betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die andere die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten 25 EU-Staaten.

Mit dieser krassen Missachtung der Demokratie und dem Bruch früherer Versprechen hat sich die Schweizer „classe politique“ einmal mehr über das Volk hinweggesetzt und will damit den eigentlichen Souverän in dieser Frage entmündigen.

Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird.

Nur Dank einem Grosseinsatz der Freiheits-Partei (FPS), JSVP, SD, Lega dei Ticinesi, der Gruppierung Young4FUN und anderen kleineren Gruppierungen konnten innerhalb der kurzen Sammelfrist am 2. Oktober 2008 51’100 Unterschriften für das Referendum “EU-Personenfreizügigkeit vors Volk!“ bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden!

So wird der Stimmbürger angelogen und hintergangen:

„Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit. […] Das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen …“
– Bundesrat Joseph Deiss (2005)

„Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z.B. Bulgarien oder Rumänien – kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.
– Bundesrätin Micheline Calmy-Rey(2005)

50% lehnen die Personenfreizügigkeit ab!
Gemäss einer am 24.12.2008 veröffentlichten Umfrage läuft das Volk in Scharen zu den Gegnern der Personenfreizügigkeit über, auch aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz !

NEIN zur importierten Kriminalität!
Sorgen machen sich die Stimmbürger auch über die zu erwartende Kriminalität aus dem Osten: So kommen seit dem EU-Beitritt ihres Landes jeden Tag über 2’000 Rumänen nach Italien. Viele leben dort in elenden Slums und bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Diebstählen und Einbrüchen! In Spanien ist jeder zehnte Rumäne vorbestraft und selbst Schweden hat grosse Integrationsproblem mit den Roma. Auch in der Schweiz sind bereits heute immer mehr Roma-Banden aktiv.

Nein zur Aushöhlung der Schweizer Sozialwerke!
Wenn jemand nur schon ein Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Personenfreizügigkeit erhöht den Druck auf die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die IV, und die Sozialwerke.

Nein zum Recht auf freie Einwanderung in die Schweiz!
Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit erhalten Rumänen, Bulgaren und insbesondere die Roma aus diesen Ländern ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz. Für die so genannte Arbeitssuche kann nämlich jeder Rumäne und Bulgare in die Schweiz einreisen. Die Kontrolle über einmal Eingereiste ist praktisch unmöglich. Schon verhandelt die EU mit der Türkei und Kroatien. Diesen Entwicklungen gilt es schon heute einen Riegel zu schieben!

Nein zur Sabotage an der Demokratie!
Das Schweizer Volk muss der „classe politique“ klar machen, dass es sich mit solch undemokratischen Taschenspielertricks (Verknüpfung der beiden unabhängigen Fragen zur Personenfreizügigkeit mit der EU) nicht hintergehen und ausschalten lässt!

NEIN zur Personenfreizügigkeit

Folge Willi Frommenwiler:
Als engagierter Politiker und Schweizer Bürger nehme ich Stellung zu Themen wie Gemeindepolitik, Politfilz, Sicherheit, Alltag im Oberaargau u.v.m. Präsident auto-partei.ch Kt. Bern, Mitglied Komitee Pro-Automobil.
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