Kein Verfahren wegen Minarettkundgebung

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Kein Verfahren wegen Minarettkundgebung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberaargau-Emmental, hat am 4. Mai 2011 verfügt, dass das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der Privatklägerschaft Xhamia e Langenthalit IGGL , vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger , nicht an die Hand genommen wird.

Kettiger wollte eine Verurteilung der Organisatoren der Platzkundgebung vom 9. Oktober 2010 erreichen und erstattete Strafanzeige und Strafantrag gegen Dominic Lüthard und meine Person wegen Drohung, Nötigung und übler Nachrede. Besonders aufgestossen ist Kettiger das Schreiben an die IGGL und der Facebookauftritt zur Platzkundgebung „NEIN zum Minarett in Langenthal !! „.

Fürsprecher Kettiger hat mit dieser sinnlosen Strafanzeige und einem ebensolchen Strafantrag die Staatskasse des Kantons Bern unnötig belastet. Stossend empfinde ich es, dass mit solchen Anzeigen die Gerichtsbehörden auf Trab gehalten und belastet werden und die dadurch anfallenden Kosten dem Steuerzahler des Kantons Bern auferlegt werden.

Ich hoffe, dass Kettiger diese für ihn vernichtende Niederlage akzeptieren wird und seine Lehren daraus zieht! Es darf und kann nicht sein, dass Andersdenkende und kritische Bürger mit Klagen eingedeckt werden mit dem Ziel, diese mundtot zu machen.

Lesen Sie die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 4. Mai 2011 im Wortlaut!

Folge Willi Frommenwiler:
Als engagierter Politiker und Schweizer Bürger nehme ich Stellung zu Themen wie Gemeindepolitik, Politfilz, Sicherheit, Alltag im Oberaargau u.v.m. Präsident auto-partei.ch Kt. Bern, Mitglied Komitee Pro-Automobil.
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3 Responses

  1. Daniel Kettiger
    | Antworten

    Ich fordere Sie Herr Frommenwiler auf, diesen ehrverletzenden Beitrag so rasch als möglich vom Netz zu nehmen.

    • Willi Frommenwiler
      | Antworten

      @Kettiger
      “Jeder ist in seinem Beruf ein Fachmann, aber nicht jeder versteht sein Fach”. Alles klar?

    • Schmiergeld
      | Antworten

      Daniel Kettiger: „Warum ist das für Sie ein ehrverletzenden Beitrag?“

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