Am 9. Februar 2014 wird über wichtige Vorlagen abgestimmt
Auf eidgenössischer Ebene sind dies die Vorlagen «FABI », die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache » und die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung ». Im Kanton Bern wird zusätzlich über die Vorlage «Hooligan-Konkordat » abgestimmt.
„NEIN“ zu FABI
Einmal mehr soll die hoch defizitäre Bahn mit Steuergeldern (MWSt) und höherer Belastung des motorisierten Strassenverkehrs „gefördert“ werden. Dabei wird der Ausbau des Nationalstrassennetzes sträflich vernachlässigt. Dies, obwohl der Strassenverkehr seine Kosten zu mehr als 100% deckt, während die Bahnkunden nur rund 40% der von ihnen verursachten Kosten tragen. Die Verdichtung der Bahn-Taktfahrpläne hat zudem zur Folge, dass ausserhalb der Spitzenzeiten noch mehr leere Züge sinnlos verkehren.
„Nein“ zur „Abtreibungs-Initiative“
Im Jahr 2002 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Fristenlösung mit 72,2% Ja-Stimmenanteil angenommen. Diese hat sich bewährt. Die Schweiz hat heute am wenigsten Abreibungen in ganz Europa. Das Kostenargument der Initianten, gegen die in Not gekommenen jungen Schwangeren, Frauen und oft auch Mütter, die schon Kinder haben, ist unehrlich. Es ist auch falsch, da in jedem Fall eine ungewollte problembeladene Schwangerschaft für die Prämienzahler viel teurer kommt als eine Abtreibung.
„Ja“ zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
Die Verkehrs-Infrastrukturen stossen an ihre Grenzen. Die Sozialwerke sind überbelastet. Eine jährliche Netto-Einwanderung von rund 80‘000 Personen ist nicht mehr tragbar. An einer Begrenzung der Einwanderung führt kein Weg vorbei.
„Nein“ zum Hooligan-Konkordat
Irreführend und undurchdacht:
Das Konkordat verspricht das Heilmittel gegen Hooligans zu sein. Tatsächlich stellt es jeden Menschen, der ein Stadion betritt unter Generalverdacht, ein Hooligan zu sein. Betroffen davon sind hauptsächlich Jugendliche, Familien und unbescholtene MatchbesucherInnen.
Die Bewilligung von Spielen an die Bedingung zu knüpfen, dass die Gäste-Fans mit dem Extrazug anreisen und ein sogenanntes Kombiticket lösen müssen, macht keinen Sinn. Ein in Zürich wohnhafter YB-Fan müsste also für ein Auswärtsspiel in St. Gallen zuerst nach Bern fahren, um anschliessend mittels Extrazug nach St. Gallen zu reisen. Die Rückreise würde wiederum via Bern erfolgen. Zudem ist es doch sehr fragwürdig, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, wie diese von A nach B zu reisen haben. Die heutige Praxis mit den Extrazügen funktioniert ausserdem sehr gut.
Die Stimmzettel habe ich entsprechend ausgefüllt und liegen zur brieflichen Stimmabgabe bereit:
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